Die NPD Rhein-Neckar wollte am 13.06. mal wieder im „Schwarzen Ochsen“ in Weinheim-Sulzbach eine Veranstaltung abhalten, dieses Mal eine Walhkampfveranstaltung mit anschließender „Bürgersprechstunde“. Nach ihrem Bundesparteitag, einer „Veteranen“-Märchenstunde und einer Versammlung nach dem NPD-Aufmarsch in Hanau am 1. Mai, wäre dies nun die vierte Veranstaltung innerhalb von drei Monaten gewesen. Aus diesem Grund hatten Parteien und antifaschistische Gruppen zur Teilnahme an einer Infoveranstaltung mit dem Thema „Rechtsradikalismus in der Region“ aufgerufen, in den Räumen des Sulzbacher Männerchors, der scheinbar schon seit längerem auch überregional gegen die NPD protestiert. Es war eigentlich eine Demonstration geplant, doch der Wirt des „Schwarzen Ochsen“ beteuerte er habe der NPD die Räume entzogen, auf Grund des öffentlichen Drucks, was die NPD auf ihrer Website bestätigten.
Die Infoveranstaltung war gut besucht mit ca. 60 Personen, vor allem ältere Bürger*innen und die Polizei war auch vor Ort mit zwei Mannschaftswagen und einem Streifenwagen im Innenhof des Veranstaltungsortes und zwei Polizisten setzten sich in die letzte Reihe, während die Veranstalterinnen sagten, dass sie nur zum „Schutz und der Kontrolle“ der Veranstaltung da seien. Die Polizisten störten (außer durch ihre Präsenz im Raum) die Veranstaltung nur ein Mal, weil einer von ihnen sein Handy nicht auf Lautlos gestellt hatte.
Die Veranstalterinnen waren die Vorsitzenden der Grünen und SPD in Weinheim, Frau Kramer und Frau Kirgiane-Efremidis. Sie hielten zunächst jeweils eine Rede und stellten sich dann Fragen aus dem Publikum beziehungsweise leiteten die Diskussion unter den Teilnehmenden. Es wurde lange diskutiert über NPD-Verbot, ihren Aktivitäten vor Ort und dass man unbedingt „die Jugend“ erreichen müsse. Da nach fast jeder Wortmeldung ein selbstgefälliges klatschen der meisten Teilnehmer*innen folgte und die Veranstalterinnen keine Gelegenheit verpassten ihre Parteizugehörigkeit zu betonen, wirkte es oftmals eher wie eine Wahlveranstaltung und eine Veranstaltung des gegenseitigen schulterklopfens, wie toll es doch ist, gegen Nazis zu sein. Die meisten Teilnehmenden schienen sich zum ersten Mal mit dem Thema extreme Rechte zu befassen, vor allem weil es in „ihrem Dorf“ gerade aktuell ist. Auf die Frage warum man denn noch kein richtiges Bündnis gegen Rechts in der Stadt Weinheim habe, aber in Sulzbach schon, antwortete Frau Kramer, dass dies Zeit dauere und man auf die Schirmherrschaft des Bürgermeisters warte. Scheinbar kann man nicht in drei Monaten ein Bündnis schaffen und ohne Siegel des Bürgermeisters keine Nazis bekämpfen.
Während der Diskussion kam nur kurz ein Rechter von draußen hinein, sprach von „Vorverurteilung“ und lehnte sich dann wütend gegen ein Klavier für den Rest der Zeit. Er schien wie ein Cliché aus den 90ern: wirre Sätze, ständige Abwehrhaltung, verschlissene Kleidung.
Und dennoch hatte die Veranstaltung trotz häufiger inhaltlicher Schwäche, Wiederholung oder Ungenauigkeit einige positive Momente. Es wurde betont, dass man nicht mit Nazis diskutieren sollte und auch überregional gegen sie aktiv sein muss. Außerdem kam aus dem Publikum die Bekundung, dass man alle Gruppen die gegen die extreme Rechte vorgehen an einen Tisch bringen müsse, ob Grün oder Antifa, um Zusammen gegen diese vorzugehen. Trotz aller Kritik war es eine positiv zu bewertende Veranstaltung, wo das Interesse der beteiligten hoch schien und auch der Wunsch etwas gegen die Nazis zu unternehmen.
Deshalb zogen dann auch zwischen 20-30 Teilnehmer*innen spontan vor den „Schwarzen Ochsen“, wo kurz zuvor vermutlich Nazis gesichtet wurden. Die Polizei war scheinbar von dieser Aktion überfordert und brauchte noch einige Minuten, um sich dann zwischen Demonstration und dem Lokal zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt fing auch pünktlich ein Gewitter an. Dennoch wurde weiter laut gegen Nazis protestiert. Der Einsatzleiter der Polizei kam hinzu, redete mit einem deutlich betrunkenen Wirt und ließ sich zusammen mit einem Vertreter von Die Linke einen Teil des Lokals zeigen, wo sich nur angebliche Familienmitglieder aufhielten. Als der Vertreter von Die Linke, der auch die spontane Kundgebung anmeldete, dies den anwesenden erzählte und die Veranstaltung für beendet erklärte, gingen die anwesenden nach Hause. Die vorher gesichteten Nazis hätten sich noch in anderen Räumen des Lokals aufhalten können oder wieder weggefahren sein. Interessanterweise fehlten bei der Kundgebung Frau Kramer komplett und Frau Kirgiane-Efremidis bis kurz vor Schluss.
Die Polizei versuchte die Personalien von einigen jungen Antifaschistisch*innen festzustellen, dies gelang ihr jedoch nicht.
Wir hoffen, dass die Proteste und die Organisierung in Sulzbach und Weinheim weitergehen, dass man lernt ohne Ordnungsmacht zu veranstalten und in Zukunft die Personen die kontrolliert werden sollen unterstützt und beschützt, vor allem als Vertreter*in einer Partei oder Gewerkschaft.
ANK-Bergstraße Bericht vom 14.06.2013
Anti-Nazi Koordination Bergstraße 